Rechtsprechung
| BPatG, 26.03.2007 - 9 W (pat) 308/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 26.03.2007 - 9 W (pat) 308/04
Die auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 12, sowie der nebengeordnete Patentanspruch 13 mit den nachgeordneten abhängigen Patentansprüchen 14 bis 16 fallen mit dem Patentanspruch 1, da über einen Antrag immer nur in seiner Gesamtheit entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 ff. - Elektrisches Speicherheizgerät).